AGB

Bitte beachten Sie die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Firmenkunden

Die DDV EDITION als Unternehmensbereich der DDV Sachsen GmbH (im Nachfolgenden kurz DDV EDITION genannt) führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, dass DDV EDITION ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.

1. Vertragsabschluss

(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung, wahlweise per Post, Fax, E-Mail, spätestens jedoch mit der Auslieferung der bestellten Ware zustande.

(2) Wird binnen 21 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

(3) Alle Preisangaben und Angaben zur Lieferbarkeit erfolgen nach bestem Gewissen. Sollte aber trotzdem ein offensichtlicher Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler vorkommen, behält sich DDV EDITION vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall gewähren wir auf Verlangen ein sofortiges Rücktrittsrecht.

2. Lieferung und Versandkosten

(1) Die bestellte Ware liefern wir an die angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde.

(2) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Für verlorengegangene oder beschädigte Lieferungen leistet DDV EDITION keinen Ersatz.

(3) Wir berechnen Versandkosten.

3. Zahlungsbedingungen

(1) Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge zum Zeitpunkt fällig, der von DDV EDITION festgelegt wird. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche sonstigen Rechnungen sofort fällig.

(2) Zudem ist DDV EDITION berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

(3) DDV EDITION behält sich vor, Kunden, die einer vorherigen -Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht ordentlich nachgekommen sind, nur gegen Vorkasse zu beliefern.

(4) Im Falle des Zahlungsrückstandes gehen sämtliche Mahn-, -Inkasso- und Gerichtskosten zu Lasten des Kunden.

(5) Die Annahme unserer Lieferungen verpflichtet beim Wiederverkauf zur Einhaltung der von uns für Deutschland, Österreich und die Schweiz festgesetzten gebundenen Preise. Alle angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Jede Zuwiderhandlung berechtigt DDV EDITION, die Weiterbelieferung einzustellen. Als Zwischenhändler hat der Käufer seine Abnehmer in diesem Sinne zu verpflichten.

4. Eigentumsvorbehalt

(1) DDV EDITION behält sich bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Besteller vor.

(2) Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns schon jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

5. Aufrechnung/Zurückbehaltung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DDV EDITION anerkannt sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Rücksendungen

(1) Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remission) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt:

(2) Rücksendungen werden grundsätzlich nur angenommen, wenn vorher eine schriftliche Zusage des Verlages erfolgte. DDV EDITION behält sich bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen frei Haus erfolgen.

(3) Voraussetzung für jede Rücknahme ist, dass sich die Verlagswerke in einem verkaufsfähigen Zustand befinden. Die Entscheidung über die Verkaufsfähigkeit trifft allein DDV EDITION.

(4) Von der Rückgabe ausgeschlossen sind (a) Ausgaben oder Auflagen, die DDV EDITION nicht mehr ausliefert; (b) Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als sechs Wochen aufgehoben wurden; (c) Bücher, die vor mehr als einem halben Jahr vor der Remission geliefert wurden.

(5) Die Rücksendung entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.

(6) Bei der Remission von Defektexemplaren kann die vereinfachte Remission (Rücksendung von Titelblatt und verdruckte/ beschädigte Seiten) erfolgen, sofern der Ladenpreis des entsprechenden Titels 40 Euro (D) nicht übersteigt.

7. Gewährleistung

(1) Reklamationen und sonstige Beanstandungen müssen innerhalb von acht Tagen unter Vorlage der Rechnung erfolgen.

(2) Zeigt sich später ein Mangel, der auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht von vornherein erkennbar war, muss dieser Mangel DDV EDITION unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.

(3) Liegt ein von DDV EDITION zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangt werden. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel kann DDV EDITION verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind oder sich aus von DDV EDITION zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehlschlägt. In diesen Fällen ist der Kunde nach eigener Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen.

(4) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom Vertragspartner zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8. Haftung DDV EDITION

(1) DDV EDITION haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet sie – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

(2) Für leicht fahrlässige Verletzung einer Hauptleistungspflicht haftet DDV EDITION nur bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens. Der typisch vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes.

9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahekommt.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Dresden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


Stand: Januar 2020

DDV Sachsen GmbH

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